AGB - 09/2019

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Capmo (nachfolgend „AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Capmo GmbH, Atelierstraße 29, 81671 München (nachfolgend „Capmo“) und Ihnen als Kunden und Vertragspartner von Capmo (nachfolgend „Kunde“) in Bezug auf (a) die Nutzung der Online-Plattform Capmo über die Webseite unter https://www.capmo.de, über die Web-Applikation unter https://app.capmo.de und/oder über die mobile Applikation (nachfolgend insgesamt „Plattform“); und (b) die auf der Plattform angebotenen Dienste und Funktionalitäten (nachfolgend gemeinsam „Capmo-Dienste“).

Ergänzend zu diesen AGB gelten die jeweils aktuellen Preislisten von Capmo, die unter https://www.capmo.de/preise abrufbar sind.

1.2
Die Plattform und die Capmo-Dienste sind ausschließlich für den Geschäftsverkehr (B2B) bestimmt, so dass die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gestattet ist. Der Kunde bestätigt mit dem Vertragsschluss, dass er sowie die von ihm eingeschalteten nutzungsberechtigten Personen in Form von internen und externen Mitarbeitern (nachfolgend „
Nutzer“) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit die Plattform und die Capmo-Dienste nutzen.

1.3
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste den verbindlichen Bestimmungen (a) dieser AGB; und (b) der Datenschutzerklärung der Plattform unter
https://www.capmo.de/datenschutz unterliegen. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Capmo nicht anerkannt, sofern Capmo diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

1.4
Im Hinblick auf den technologischen Fortschritt, die Optimierung und Weiterentwicklung der Plattform behält sich Capmo das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird in diesem Fall vorab in Schriftform oder Textform (z.B. per E-Mail) über derartige Änderungen von Capmo benachrichtigt. Wenn der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung in Schriftform oder Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht, gelten diese als vom Kunden akzeptiert. Capmo wird den Kunden in der Benachrichtigung auf diesen Umstand hinweisen. Etwaige Ergänzungen der Plattform und der Capmo-Dienste bleiben hiervon unberührt.

2.1
Die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste (einschließlich der Nutzung durch die vom Kunden eingeschalteten Nutzer), setzt voraus, dass der Kunde zunächst einen Account auf der Plattform (nachfolgend „
Kunden-Account“) einrichtet und registriert. Dies kann über die folgenden Kanäle geschehen:

a)
Die Registrierung eines Kunden-Accounts kann direkt vom Kunden auf der Plattform vorgenommen werden, indem der Kunde den Registrierungsprozess unter
https://www.capmo.de durchläuft und dort (i) die erforderlichen Angaben (Firmenname, Ansprechperson, Anschrift, E-Mail-Adresse, Abrechnungsdaten und Passwort) vornimmt; (ii) den Nutzungsumfang der Plattform und der Capmo-Dienste (d.h. Kontingent an Nutzern und ausgewählte Module der Capmo-Dienste) auswählt; und (iii) anschließend die Registrierungsanfrage an Capmo absendet und damit ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) abgibt. Capmo bestätigt den Eingang der Registrierungsanfrage mit einer automatischen E-Mail-Bestätigung, die gleichzeitig die Annahme (§ 147 BGB) der Bestellung des Kunden (Angebot) darstellt.

b)
Die Registrierung eines Kunden-Accounts kann auch telefonisch unter +49 (0)89 215 40420 oder per E-Mail an [email protected] bei Capmo angefragt werden. Capmo erstellt in diesem Fall ein entsprechendes Angebot (§ 145 BGB) und stellt dem Kunden dies in Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail) bereit. Der Kunde kann dieses Angebot von Capmo sodann in Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail) annehmen (§ 147 BGB). Nach Annahme des Angebotes durch den Kunden legt Capmo den Kunden-Account entsprechend an.

c)
Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung eines Kunden-Accounts besteht nicht. Capmo behält sich vor, im eigenem Ermessen die Registrierungsanfrage des Kunden zu verweigern.

2.2
Für den Fall, dass die Anzahl der durch den Kunden oder auf Veranlassung des Kunden durch Capmo eingerichteten Accounts von Nutzern des Kunden (nachfolgend „
Nutzer-Account“) die maximale Anzahl von möglichen Nutzer-Accounts nach Maßgabe des vom Kunden ausgewählten Nutzerkontingentes überschreitet, findet automatisch eine kostenpflichtige Lizenzerweiterung des Nutzerkontingentes um die zusätzlichen das Nutzerkontingent überschreitenden Nutzer-Accounts nach der aktuellen Preisliste von Capmo unter https://www.capmo.de/preise statt. Der Kunde wird auf diese Lizenzerweiterung im Zusammenhang mit der Einrichtung dieser vom ursprünglichen Nutzerkontingent nicht mehr erfassten Nutzer-Accounts hingewiesen. Die entsprechende Anfrage des Kunden stellt dabei das Angebot (§ 145 BGB) und die Bestätigung durch Capmo die Annahme (§ 147 BGB) dar.

2.3
Für den Fall, dass bestimmte vom Kunden gewünschte Module und/oder Funktionalitäten (z.B. Add-Ons, Features etc.) nicht vom ursprünglich vom Kunden ausgewählten Nutzungsumfang der Plattform und der Capmo-Dienste umfasst sind (z.B. Überschreitung der Beschränkung der im Nutzungsumfang festgelegten Anzahl von Bauplänen), muss der Kunde seinen Nutzungsumfang der Plattform und der Capmo-Dienste entsprechend kostenpflichtig erweitern. Ziffer 2.1 gilt hierfür entsprechend.

2.4
Jeder Kunde hat die Möglichkeit einen Kunden-Account mit Vollzugriff auf die Capmo-Dienste als Testzugang (nachfolgend „
Testzugang“) unentgeltlich für einen Zeitraum von zwei (2) Wochen (nachfolgend „Testzeitraum“) ausschließlich für Testzwecke der Plattform und der Capmo-Dienste einzurichten und zu nutzen. Jedem Kunden steht dabei nur ein einziger Testzugang und Testzeitraum zur Verfügung. Auf Anfrage des Kunden kann der Testzeitraum verlängert werden, wobei dies im ausschließlichen Ermessen von Capmo liegt. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Testzugang automatisch gesperrt. Eine automatische Umstellung in einen kostenpflichten Vertrag zur Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste findet nicht statt.

2.5
Diese AGB sind in der jeweils gültigen Version unter
https://www.capmo.de/agb in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung abrufbar. Im Rahmen des Vertragsschlusses werden dem Kunden diese AGB zudem in speicherbarer und wiedergabefähiger Form (z.B. als E-Mail oder PDF) zugesandt.

3.1
Capmo bietet auf der Plattform je nach ausgewähltem Nutzungsumfang gegenwärtig die unter
https://www.capmo.de/preise und https://www.capmo.de/produkt abrufbaren Capmo-Dienste an.

3.2
Die Bereitstellung der Plattform und der Capmo-Dienste erfolgt über Server-Systeme und Hosting-Dienste externer Dienstleister, die als sog. Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) für Capmo tätig sind. Weitere Informationen zu diesen externen Dienstleistern sind in der Datenschutzerklärung der Plattform unter
https://www.capmo.de/datenschutz abrufbar.

3.3
Capmo wird sich in angemessener Weise darum bemühen, dass die Plattform und die Capmo-Dienste im Jahresdurchschnitt mindestens neunundneunzig (99) Prozent der Zeit verfügbar sind. Nicht in dieser Verfügbarkeit enthalten sind etwaige Ausfallzeiten, (a) in denen die Server der Plattform und der Capmo-Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen außerhalb des Einflussbereichs von Capmo (z.B. höhere Gewalt oder Verschulden Dritter) nicht zu erreichen sind; und (b) die für die Verbesserung der Sicherheit und Integrität der Server oder für notwendige Wartungsarbeiten zum Zweck des korrekten Ablaufs oder der Verbesserung der Plattform und der Capmo-Dienste genutzt werden.

Geplante Wartungsarbeiten (z.B. Updates) liegen dabei – soweit möglich – außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 18.00 Uhr). Für den Fall, dass dies nicht möglich ist und geplante Wartungsarbeiten zu einer Unterbrechung der Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste von mehr als dreißig (30) Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 18.00 Uhr) führen können, wird Capmo dies dem Kunden mindestens vierundzwanzig (24) Stunden vorab textförmlich (z.B. per E-Mail) mitteilen. Auf Wunsch des Kunden können diese angekündigten geplanten Wartungsarbeiten verschoben werden, soweit dies für Capmo zumutbar ist.

3.5
Bei einer Datenübertragung über das Internet kann aus der Natur der Sache keine vollständige Sicherheit sichergestellt werden. Capmo bemüht sich um einen angemessenen Schutz (z.B. durch eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung), kann jedoch die Sicherheit der vom Kunden oder von dessen Nutzern an Capmo übermittelten Inhalte oder Informationen nicht vollständig gewährleisten oder sicherstellen. Aus diesem Grund erfolgt jede Übermittlung von Inhalten oder Informationen an Capmo auf eigenes Risiko des Kunden.

4.1
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er und dessen Nutzer die technischen und systemseitigen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste einhalten. Dazu gehört insbesondere

a) die Anbindung an das Internet in ausreichender Bandbreite und Latenz;

b) für die optimale Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste über die Webseite unter https://www.capmo.de oder über die Web-Applikation unter https://app.capmo.de die Nutzung des Webbrowsers Google Chrome in seiner jeweils aktuellsten Version; und

c) für die optimale Nutzung der mobilen Applikation von Capmo die Nutzung in der jeweils aktuellsten Version sowie die Nutzung eines Endgerätes mit dem Betriebssystem iOS ab Version 9 oder Android ab Version 5.

4.2
Die durch den Kunden oder auf Veranlassung des Kunden durch Capmo eingerichteten Nutzer-Accounts müssen stets dauerhaft einer einzigen namentlich benannten natürlichen Person zugeordnet werden. Die eingerichteten Nutzer-Accounts sind nicht übertragbar. Eine geteilte Nutzung der Nutzer-Accounts durch mehrere Personen (sog. Account Sharing) ist nicht gestattet.

Der Kunde versichert, dass er sämtliche seiner Nutzer entsprechend verpflichtet.

4.3
Der Kunde muss den Zugang zu seinem Kunden-Account sowie zu seinen Nutzer-Accounts sorgfältig schützen, indem der jeweilige Inhaber des Kunden- bzw. Nutzer-Accounts sein entsprechendes Passwort geheim hält. Der Kunde versichert, dass er sein Passwort keinem Dritten zugänglich macht und es nicht an einer Stelle hinterlegt bzw. speichert, von der es von anderen Personen kopiert oder benutzt werden kann. Für den Fall, dass der Kunde vermutet, dass eine andere Person sein Passwort kennt, ist er verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern und Capmo entsprechend zu informieren.

Der Kunde versichert, dass er sämtliche seiner Nutzer entsprechend verpflichtet.

4.4
Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über seinen Kunden-Account oder die Nutzer-Accounts seiner Nutzer auf der Plattform oder im Rahmen der Capmo-Dienste erfolgen, selbst wenn die betreffende Handlung nicht von ihm genehmigt oder beabsichtigt war. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch die Benutzung des Kunden-Accounts sowie der Nutzer-Accounts durch ihn selbst oder durch seine Nutzer entstehen.

4.5 Der Kunde versichert Capmo, dass

a) er die Plattform und die Capmo-Dienste (oder jeweils Teile davon) ausschließlich im Zusammenhang mit seinen eigenen Geschäftszwecken nutzt bzw. von seinen Nutzern nutzen lässt;

b) er die Plattform und die Capmo-Dienste ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB nutzen wird;

c) er keine Handlungen vornimmt, die die Integrität oder Leistung der Plattform oder der Capmo-Dienste (oder jeweils Teilen davon) oder Inhalte Dritter beeinträchtigt oder stört;

d) er keine schädlichen Codes in die Plattform oder die Capmo-Dienste einführt, wie z.B. Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Computerprogramme, die ein System, Programm, Daten oder persönliche Informationen beschädigen oder beeinträchtigen, heimlich abhören oder enteignen können; und

e) er kein geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt.

Der Kunde versichert, dass er sämtliche seiner Nutzer entsprechend verpflichtet.

4.6
Der Kunde ist verpflichtet,

a) Capmo einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter (jeweils Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) zu benennen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich sind sowie Capmo über Änderungen dieses Ansprechpartners (nebst Stellvertreter) unverzüglich textförmlich (z.B. per E-Mail) zu informieren; und

b) angemessene Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Prozess, durch den der Kunde oder dessen Nutzer auf die Plattform zugreifen und die Capmo-Dienste nutzen, ihn nicht dem Risiko von Viren, Schadsoftware oder sonstigen Beeinträchtigungen seines Computersystems aussetzt.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Capmo den Kunden im Außenauftritt mit Firmennamen, Logo sowie mit dem konkreten Bau- oder Immobilienprojekt, für das die Plattform und die Capmo-Dienste genutzt werden, als Referenzkunden benennen darf (z.B. auf der Website, Messeauftritten, Publikationen und/oder Werbematerialien etc. von Capmo).

6.1
Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Inhalten, die er oder seine Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste an Capmo übermitteln oder die er oder seine Nutzer auf der Plattform einstellen (nachfolgend insgesamt „
Kundeninhalte“). Unbeschadet dessen ist es für die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste erforderlich, dass der Kunde Capmo die nachfolgend aufgeführten eingeschränkten Nutzungsrechte an diesen Kundeninhalten einräumt und gegenüber seinen Nutzern sichergestellt, dass er diese entsprechend einräumen kann.

6.2
Mit der Übermittlung von Kundeninhalten an bzw. mit der Einstellung derselben auf der Plattform räumt der Kunde Capmo für die Dauer der Vertragslaufzeit ein unentgeltliches, nicht-exklusives, weltweites Nutzungsrecht an den Kundeninhalten sowie an Bearbeitungen derselben ausschließlich für die Nutzung im Zusammenhang mit der Bereitstellung und des Betriebes der Plattform und der Capmo-Dienste (oder jeweils Teilen davon) ein. Hierzu zählen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe im Online-Bereich und in mobilen Applikationen sowie das Recht zur Bearbeitung und Nutzung der bearbeiteten Kundeninhalte im selben Umfang wie die ursprünglichen Kundeninhalte. Die Nutzungsrechte von Capmo an diesen Kundeninhalten erlöschen, sobald der Kunde oder dessen Nutzer den entsprechenden Kundeninhalt von der Plattform entfernen.

6.3
Mit Ausnahme von Kundeninhalten ist Capmo Inhaberin bzw. Lizenznehmerin des gesamten geistigen Eigentums an der Plattform und den Capmo-Diensten, einschließlich der zugrundeliegenden Software und Systemen sowie der Texte, Grafiken, Icons und Klangaufnahmen.

6.4
Capmo räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-übertragbares, nicht sublizenzierbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Plattform und die Capmo-Dienste nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Im Rahmen des vom Kunden erworbenen Nutzerkontingentes gilt dies für Nutzer des Kunden entsprechend.

6.5
Außer soweit dies nach geltendem Recht (insbesondere nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 69d oder 69e UrhG) oder durch diese AGB ausdrücklich erlaubt ist, ist es dem Kunden ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Capmo nicht gestattet,

a) die Plattform oder die Capmo-Dienste (oder jeweils Teile davon) zu bearbeiten, umzugestalten, zu adaptieren, zu übersetzen; zu vervielfältigen, anzugleichen, zu veröffentlichen, zu dekompilieren, zu zerlegen oder zurück zu entwickeln (sog. Reverse Engineering);

b) etwaige technische Beschränkungen zu umgehen; oder

c) die Plattform oder die Capmo-Dienste in einer Weise kommerziell zu nutzen, die mit dem Geschäftsmodell von Capmo im Wettbewerb steht.

Der Kunde versichert, dass er sämtliche seiner Nutzer entsprechend verpflichtet.

7.1
Der Kunde unterstützt Capmo bei der Beseitigung von Mängeln nach besten Kräften. Insbesondere hat der Kunde Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung erforderlichen Informationen schriftlich oder textförmlich (z.B. per E-Mail) gegenüber Capmo anzuzeigen und Capmo dabei die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

7.2
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Plattform oder der Capmo-Dienste hat der Kunde die Beanstandungen innerhalb von drei (3) Wochen nach Überlassung unter genauer Bezeichnung des Fehlers schriftlich oder textförmlich (z.B. per E-Mail) anzuzeigen und dabei anzugeben, wie sich der Mangel äußert, auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit sind ausgeschlossen, wenn der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

7.3
Sofern Capmo nach Eingang einer Mängelanzeige des Kunden tatsächlich einen Mangel feststellt, wird Capmo diesen binnen angemessener Frist beheben. Gelingt der Versuch den Mangel zu beheben nicht innerhalb dieser Frist und schlägt auch ein weiterer Behebungsversuch innerhalb einer weiteren vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist fehl, so ist der Kunde berechtigt die Vergütung für die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.4
Capmo ist berechtigt, einen eventuell auftretenden Sachmangel zu umgehen, wenn der Sachmangel selbst nur durch unverhältnismäßigen Aufwand zu beseitigen ist und durch die Umgehungslösung die Laufzeit und das Antwortzeitverhalten der Plattform und der Capmo-Dienste nicht erheblich leiden.

7.5
Die Gewährleistung gilt nicht für etwaige Mängel, die (a) durch Softwarekomponenten oder Dienste Dritter verursacht wurden, die nicht von Capmo bereitgestellt werden; (b) auf nicht autorisierten Anpassungen, Überarbeitungen oder Umarbeitungen etc. der Plattform oder der Capmo-Dienste durch den Kunden oder dessen Nutzern beruhen; (c) nach Maßgabe dieser AGB auf einer nicht autorisierten Nutzung der Plattform oder der Capmo-Dienste (einschließlich des Zugangs zu diesen) beruhen; oder (d) auf Viren oder dgl. beruhen, die durch den Kunden oder dessen Nutzer in die Plattform eingeführt worden sind.

Der Gewährleistungsausschluss gemäß Ziffer 7.5 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Ziffer 7.5 Absatz 1 Buchstaben (a) bis (d) aufgeführten Eingriffe nicht ursächlich für den Mangel sind.

8.1
Störungen der Plattform oder der Capmo-Dienste müssen vom Kunden unverzüglich nach deren Bekanntwerden gegenüber Capmo gemeldet werden, soweit die Störung nicht bereits anderweitig (z.B. von einem anderen Kunden) gemeldet worden ist.

8.2  
Capmo wird sich bemühen auf Störungsmeldungen innerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten von Capmo (werktags Montag bis Freitag von 09.00 bis 18.00 Uhr) innerhalb der folgenden Fristen zu reagieren (Reaktionszeiten):

a) Bei kritischen Störungen der Verfügbarkeit der Plattform oder der Capmo-Dienste, die zum einem Totalausfall führen, innerhalb von vier (4) Stunden.
b) bei sonstigen Störungen innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden.

Diese Reaktionszeiten gelten ausschließlich innerhalb der Zeitfenster der allgemeinen Geschäftszeiten von Capmo, werden durch diese Zeitfenster auch unterbrochen und laufen zu Beginn des nächsten Zeitfensters der allgemeinen Geschäftszeiten von Capmo weiter (z.B. Eingang einer Meldung in Bezug auf eine kritische Störung am Donnerstag um 17.00 Uhr – Ende der Reaktionszeit am Freitag um 12.00 Uhr). Wird eine Störung außerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten von Capmo gemeldet, so beginnt die Reaktionszeit mit Beginn des nächsten Zeitfensters der allgemeinen Geschäftszeiten von Capmo (z.B. Eingang einer Meldung in Bezug auf eine kritische Störung am Sonntag um 14.00 Uhr – Ende der Reaktionszeit am Montag um 13.00 Uhr).

8.3
Die Behebung der gemeldeten Störung bleibt von den in Ziffer 8.2 genannten Reaktionszeiten unberührt. Capmo wird die gemeldeten Störungen innerhalb angemessener Fristen beheben (Behebungszeiten).

9.1
Der Kunde kann aus den folgenden Zahlungsmethoden auswählen: (a) Überweisung; (b) SEPA-Lastschrift; (c) Kreditkarte; und (d) PayPal. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, haben Zahlungen per Rechnung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

9.2
Für die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste entrichtet der Kunde nach Maßgabe seiner konkreten Vereinbarung mit Capmo nach erfolgtem Vertragsabschluss Nutzungsgebühren (Ursprungslizenz) im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit und (soweit einschlägig) für den jeweiligen Verlängerungszeitraum. Soweit der Kunde nach dem erfolgten Vertragsabschluss der Ursprungslizenz im Laufe der Mindestlaufzeit oder (soweit einschlägig) des Verlängerungszeitraums weitere Lizenzen erwirbt (Lizenzerweiterung), wird Capmo die entsprechende Nutzungsgebühr der Lizenzerweiterung tagesgenau anteilig (
pro rata temporis) bis zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit oder (soweit einschlägig) des Verlängerungszeitraum der Ursprungslizenz berechnen, die ebenfalls im Voraus vom Kunden zu entrichten ist. Erst im sich daran anschließenden Verlängerungszeitraum der Ursprungslizenz werden die Nutzungsgebühren für die Ursprungslizenz und die Lizenzerweiterung sodann für den gesamten Verlängerungszeitraum berechnet.

9.3
Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, die auf der Webseite von Capmo unter
https://www.capmo.de/preise dargestellt werden. Die dortigen Preise sind monatliche Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sofern anwendbar.

9.4
Skonto wird nicht gewährt. Etwaige dem Kunden gewährte Rabatte gelten ausschließlich für die Ursprungslizenz für die Mindestlaufzeit; sie gelten ausdrücklich nicht für etwaige Verlängerungszeiträume und/oder für etwaige Lizenzerweiterungen.

9.5
Die Aufstockung des vom Kunden gebuchten Nutzerkontingentes und/oder sonstige Lizenzerweiterungen unterliegen jeweils den aktuellen Preislisten von Capmo. Das bereits bestehende Nutzerkontingent und die Ursprungslizenz bleiben hiervon unberührt. Ziffer 9.2 Sätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

9.6
Der Kunde erhält die Rechnung von Capmo in elektronischer Form, die dem Kunden in seinem Kunden-Account zum Abruf bereitgestellt und/oder per E-Mail zugeschickt wird.

9.7
Capmo ist berechtigt, im Verzugsfall des Kunden und sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist nach Fälligkeit keine Zahlung erfolgt ist, den Zugang des Kunden und dessen Nutzern zur Plattform und den Capmo-Diensten zu sperren. Auf eine derartige Sperrung wird Capmo den Kunden im Vorfeld unter einer weiteren angemessenen Fristsetzung hinweisen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglich etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Im Übrigen gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 286 und 288 BGB). Capmo wird die Sperrung des Zugangs des Kunden und dessen Nutzern zur Plattform und den Capmo-Diensten aufheben, sobald die offenen Forderungen durch den Kunden beglichen worden sind.

9.8
Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst.

9.9
Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind – mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen – ausgeschlossen.

10.1
Bei kostenpflichtigen Leistungen ist die Haftung von Capmo gegenüber dem Kunden wie folgt beschränkt:

a) Für Schäden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Capmo in vollem Umfang.

b) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt.

c) Im Fall von Ziffer 10.1 Buchstabe (b) ist die Haftung zudem auf einen Betrag in Höhe des Doppelten der nach dem Vertrag jährlich zu bezahlenden Nutzungsgebühren beschränkt.

d) Unberührt bleibt eine Haftung, soweit Capmo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat oder sofern Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bestehen.

e) Capmo haftet für die Wiederherstellung von Daten ausschließlich, soweit der Kunde bzw. dessen Nutzer regelmäßig und gefahrentsprechend Sicherungskopien angefertigt und sichergestellt haben, so dass die Daten aus diesen Sicherungskopien mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Eine darüberhinausgehende Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen.

10.2
Für unentgeltliche Leistungen haftet Capmo nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.3
Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Capmo haften nicht weitergehend als Capmo gemäß dieser Ziffer 10 selbst.

11.1
Der Kunde verpflichtet sich, Capmo von sämtlichen Ansprüchen und den hierdurch entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten in angemessener Höhe freizustellen, sofern diese auf einer der nachfolgend aufgeführten Rechts- oder Vertragsverletzungen des Kunden beruht:

a) Die Verletzung jeglicher Bestimmung dieser AGB durch den Kunden oder dessen Nutzer.

b) Die Beanstandung Dritter, dass die von Kunden oder dessen Nutzern im Rahmen der Nutzung der Plattform oder der Capmo-Dienste übermittelten bzw. eingestellten Kundeninhalte die geistigen Eigentumsrechte anderer (z.B. Urheberrechte und Leistungsschutzrechte, Patente, Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel oder Designs etc.), sonstige Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte oder Rechte am eigenen Bild etc.) oder geltendes Recht verletzen.

11.2
Für den Fall einer Inanspruchnahme gemäß Ziffer 11.1 ist der Kunde verpflichtet, Capmo auf Anfrage unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine etwaige Rechtsverteidigung erforderlich sind.

11.3
Capmo stellt die Plattform und die Capmo-Dienste frei von Rechten Dritter bereit, die eine Nutzung der Plattform oder der Capmo-Dienste nach Maßgabe dieser AGB nicht nur unerheblich einschränken oder ausschließen.

11.4
Wird die Nutzung der Plattform oder der Capmo-Dienste durch den Kunden nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat Capmo das Recht, (a) in einem für den Kunden zumutbaren Umfang entweder die Plattform oder die Capmo-Dienste so abzuändern, dass diese aus dem Schutzbereich des Dritten herausfallen; (b) eine Befugnis zu erwirken, dass die Plattform oder die Capmo-Dienste uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können; oder (c) vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten.

11.5
Capmo stellt den Kunden bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter im Sinne von Ziffer 11.4 von rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbeträgen für den Fall frei, dass der Kunde nicht vom Vertrag zurücktritt, vorausgesetzt, dass der Kunde Capmo

a) unverzüglich schriftlich von der Anspruchserhebung des Dritten in Kenntnis gesetzt hat;

b) die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und die damit verbundenen Handlungen überlässt; und

c) die erforderliche Unterstützung, Information und Vollmacht zur Durchführung der vorgenannten Handlungen gewährt.

11.6
Diese Ziffer 11 hat über das Bestehen des Vertrages hinaus Bestand.

12.1
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsabschluss und hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr, die sich jeweils automatisch um ein (1) weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei (3) Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder der jeweiligen Laufzeitverlängerung vom Kunden oder Capmo schriftlich gekündigt wird.

12.2
Die Vertragslaufzeit etwaiger Lizenzerweiterungen gemäß Ziffer 9.2 richtet sich nach der Vertragslaufzeit der Ursprungslizenz.

12.3
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Partei liegt insbesondere dann vor, wenn

a) die andere Partei fusioniert oder konsolidiert wird, ihr gesamtes Vermögen oder wesentliche Teile desselben verkauft bzw. eine wesentliche Änderung in der Geschäftsführung oder Kontrolle durchführt oder erleidet und dieser Vorgang bei vernünftiger Betrachtungsweise negative Auswirkungen auf den Vertrag haben kann;

b) ein Insolvenzverfahren gegen die andere Partei eingeleitet wird;

c) die andere Partei liquidiert oder aufgelöst wird; oder

d) die andere Partei eine wesentliche Bestimmung des Vertrages (einschließlich dieser AGB) verletzt und diese Verletzung oder Nichterfüllung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mahnung darüber behoben wird.

12.4
Die Kündigung bedarf der Schriftform.

12.5
Capmo wird dem Kunden auf Anfrage nach Vertragsbeendigung die zu diesem Zeitpunkt auf der Plattform eingestellten und vorgehaltenen Kundeninhalte in angemessener Zeit in einem gängigen Format bereitstellen.

13.1
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ist für Capmo sehr wichtig. Soweit Capmo im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten des Kunden oder von dessen Nutzern erhebt oder in sonstiger Weise verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

13.2
Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Plattform unter
https://www.capmo.de/datenschutz entnehmen.

14.1
Die Parteien sind verpflichtet vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln, nicht Dritten gegenüber zu offenbaren und alle entsprechenden erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass vertrauliche Informationen Dritten gegenüber nicht offenbart werden. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die (a) von der betroffenen Partei ausdrücklich schriftlich oder textförmlich als vertraulich bezeichnet wurden; (b) zu den nach §§ 17 und 18 UWG geschützten Informationen gehören; oder (c) bei denen sich das Geheimhaltungsinteresse aus der Natur der Informationen ergibt.

14.2
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gemäß Ziffer 14.1 findet keine Anwendung auf vertrauliche Informationen,

a) die im Zeitpunkt der Offenbarung bereits offenkundig waren oder danach öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen hierfür mitursächlich ist;

b) von der betroffenen Partei ausdrücklich auf einer nicht-vertraulichen Grundlage offenbart werden;

c) sich bereits vor der Offenbarung in rechtmäßigem Besitz der offenbarenden Partei befanden; oder

d) der offenbarenden Partei nachfolgend von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung offenbart werden.

Die Beweislast für das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen gemäß Ziffer 14.2 trägt die offenbarende Partei.

15.1
Capmo übernimmt keine Haftung für die Inhalte oder Datenschutzpraktiken von Internetseiten, auf die im Rahmen der Plattform oder der Capmo-Dienste verlinkt wird.

15.2
Diese Links sollen nicht als Bestätigung, Genehmigung oder Empfehlung bezüglich der Inhaber oder Betreiber der verlinkten Internetseiten oder jeglicher der auf den verlinkten Internetseiten genannten oder enthaltenen Informationen, Grafiken, Materialien, Produkte oder Dienste durch Capmo aufgefasst werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich so von Capmo erklärt.

16.1
Es gilt deutsches Recht. Soweit für Kunden im Ausland das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dies ausgeschlossen.

16.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten ist das Landgericht München I.

16.3
Vertragssprache ist deutsch.

16.4
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

Stand: September 2019