Selbstständige Beweissicherungsverfahren: Alle Fakten, Ablauf und Musterantrag

Beweissicherungsverfahren Bau

Wir hoffen, dass Sie diese Erfahrung noch nicht machen mussten, doch Fakt ist: Ein Gerichtsverfahren kann sich vor allem, wenn es im Rechtsstreit um Baumängel geht, in die Länge ziehen und enorme Kosten verursachen. Besonders, wenn selbstständige Beweissicherungsverfahren vorab nicht durchgeführt wurden. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wie Sie selbstständig ein Beweisverfahren beantragen und geben Tipps zum richtigen Vorgehen.

Selbständiges Beweissicherungsverfahren: Was ist das und warum ist es so nützlich?

In der Zivilprozessordnung heißt es: Ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren ist möglich, wenn der Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, also wenn die Klage noch nicht bei Gericht eingegangen ist. Bei einem selbstständigen Beweissicherungsverfahren geht es also darum, etwaige Baumängel festzustellen, zu dokumentieren und mit Beweisen zu sichern. Indem Sie die festgestellten Baumängel schnellstmöglich dokumentieren und bestenfalls selbst beseitigen können, können Sie einen umfangreichen Bauprozess umgehen – und wichtige Ressourcen am Bau sparen: Zeit und Geld.

Es liegt also auf der Hand, warum die Bauindustrie das Beweissicherungsverfahren braucht. Kommt es zu einem Zivilprozess, kann die lange Verfahrensdauer dazu führen, dass Beweismittel verloren gehen. Daher gibt es seit 1991 das sogenannte selbstständige Beweisverfahren, das mit einem Antrag bei Gericht nach §§485 ff. der Zivilprozessordnung einem Zivilprozess vorgeschaltet werden kann.

Dabei geht es zunächst nur um Tatsachen. Erst im späteren Gerichtsverfahren folgt die Klärung der Rechtsfragen und eine richterliche Entscheidung darüber, wer die Kosten für die Mängelbeseitigung zu tragen hat. Beim Beweissicherungsverfahren bestimmt das Gericht aber auch, wie die Tatsachenfeststellung abzulaufen hat. Dafür wird in aller Regel ein Sachverständiger eingeholt, der den Schaden objektiv begutachtet.

Vorgehensweise bei selbstständigen Beweisverfahren

Um das Beweissicherungsverfahren in Gang zu bringen, müssen Sie bei Ihrem zuständigen Gericht einen Antrag stellen, und zwar für die „schriftliche Begutachtung des Zustandes einer Sache, einer Ursache für Schäden oder Mängel oder den Aufwand für Beseitigung des Sachschadens oder Sachmangels“. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Bei welchem Gericht reiche ich meinen Antrag für das selbstständige Beweisverfahren ein?

Getrieben durch die öffentliche Hand ist BIM bereits heute in aller Munde. BIM strebt an die Kollaboration zwischen den verschiedensten Parteien in einem Bauprojekt zu digitalisieren und damit weniger fehleranfällig zu gestalten. Dabei schreibt die BIM Methodik vor 3D-Modelle von einem Bauprojekt zu erstellen und anhand dessen  auch die Baudurchführung zu steuern. Der Einsatz von BIM wird im wesentlichen die Transparenz und die Plangenauigkeit erhöhen. Das BIM der richtige Weg ist glauben bereits heute 78% aller Befragten in der Bauindustrie.

Was muss in meiner Antragsschrift stehen?

In Ihrem Antrag müssen Sie alle Tatsachen rund um die bestehenden Baumängel schildern. Wichtig ist, dass Sie alle Behauptungen glaubhaft darlegen und mit Beweisen untermauern – dazu gehören zum Beispiel Fotos, Aktennotizen oder Urkunden. Eine digitale Dokumentation der Baumängel kann an dieser Stelle eine enorme Zeit- und Geldersparnis sein. Mit einem Klick auf den folgenden Button erhalten Sie einen Musterantrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens. Der Kontext ist hier ein Mangel an einem Einfamilienhaus.

Ist der Antrag bei Gericht eingegangen, hat der Antragsgegner die Chance, sich zu Wort meldet. Diesem muss das Gericht rechtliches Gehör gewähren und so die Zulässigkeit des Verfahrens sowie des Beweisthemas bestätigen. Der Antragsgegner kann das Beweissicherungsverfahren mit eigenen Anträgen und Fragen beeinflussen und ausweiten. Da hier eine aktive Rolle eingenommen wird, ist dies möglicherweise mit Kosten verbunden. Läuft alles glatt, wird Ihrem Antrag stattgegeben und ein Gutachter ausgewählt, der nun den weiteren Ablauf Ihres Beweissicherungsverfahrens entscheidend mitbestimmt.

Wie kann ich die Auswahl des Sachverständigen beeinflussen?

Grundsätzlich wird der Sachverständige vom Gericht ausgewählt und ernannt. Sie sollten allerdings in jedem Fall versuchen, eine Einigung mit Ihrem Antragsgegner zu erzielen, um eine unparteiische, fachkundige Person auszuwählen, die die Sachlage kompetent einschätzen kann. Das ist im Interesse beider Parteien: Mit einem normalen Stundenhonorar zwischen 50 bis 95 Euro kann Sie die fehlende Kompetenz eines Sachverständigen teuer zu stehen kommen. Je nach Umfang der Ermittlungen und dem entsprechenden Zeitaufwand sprechen wir hier von einem bis zu sechsstelligen Betrag!

Sobald ein kompetenter Sachverständiger gefunden wurde, geht es ans Eingemachte: die Sichtung der Beweise. Die Besichtigung der Baustelle ist dabei nur eine Seite der Medaille, mindestens genauso wichtig für die Beweissicherung ist der vom Gutachter arrangierte Ortstermin, der rund zehn Tage im Voraus stattfindet.

Was erwartet mich beim Ortstermin?

Beim Ortstermin geht es darum, dass Sie umfangreiche Beweise für Ihre Tatsachschilderung vorlegen. Seien Sie hier so präzise wie möglich und bringen Sie auch Fotos, Sprachnotizen oder Pläne mit – eben alles, was Ihre Aussagen beweist. Je klarer die Beweislage ist, desto schneller – und günstiger – ist das Beweissicherungsverfahren. Mit einer Software, die das Mängelmanagement und die lückenlose Beweissicherung während des Bauprozesses übernimmt, sparen Sie kostbare Zeit und bares Geld.

Digitale Beweissicherung mit Capmo

Mit Capmo können Sie Mängel und Aufgaben direkt auf der Baustelle digital erfassen. Das spart bei der Beweissicherung nicht nur Zeit, sondern vermeidet auch etwaige Flüchtigkeitsfehler, die bei einer herkömmlichen Dokumentation mit Stift und Papier entstehen. Das Besondere an Capmo für die selbstständige Beweissicherung im Überblick:

  • alle Vorgänge (Mängel, Bauherrenwünsche, Schäden, etc.) können schon während der Bauphase umfassend dokumentiert werden und mit wenigen Klicks in einer Datenbank gespeichert werden
  • Beweise können mit einem einzigen Knopfdruck abgerufen werden, sodass die Dokumentation sauber aufgearbeitet weitergeleitet werden kann
  • die Aufarbeitung durch den Sachverständigen wird beschleunigt und so Kosten gesenkt
  • die Tatsachenschilderung wird effizient bewiesen, um bessere Karten beim selbstständigen Beweisverfahren zu haben

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