Selbstständige Beweissicherungsverfahren: Alle Fakten, Ablauf und Musterantrag

Beweissicherungsverfahren Bau

Wir hoffen, Sie mussten diese Erfahrung noch nicht machen, doch Fakt ist: Ein Gerichtsverfahren kann sich – vor allem, wenn es im Rechtsstreit um Baumängel geht – in die Länge ziehen und enorme Kosten verursachen. Wurde vorab kein selbstständiges Beweissicherungsverfahren durchgeführt, kommt es zu weiteren Komplikationen. Daher  beschäftigt sich dieser Artikel mit allen Fakten, die Sie über Beweissicherungsverfahren wissen müssen und stellt Ihnen darüber hinaus einen kostenlosen Musterantrag zum Download zur Verfügung.

Selbständige Beweissicherungsverfahren: Was ist das?

Seit 1991 gibt es nach §§485 ff. Zivilprozessordnung die Möglichkeit des selbständigen Beweisverfahrens:

„Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.“

§ 485 (1) ZPO

Das heißt, bei Gericht kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragt werden – während, aber auch zuvor eines Zivilprozesses. Dieses Gutachten stellt den Schadensfall sowie den ermittelten Streitwert fest. In einem späteren Rechtsstreit hat dieses Sachverständigengutachten starke Beweiskraft. Denn kommt es zu einem Gerichtsverfahren, hilft die Begutachtung festzulegen, welche Parteil die Kosten für die Mängelbeseitigung zu tragen hat.

Um den Zeit- und Kostenaufwand zu vermeiden, empfiehlt sich ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren, um etwaige Baumängel festzustellen, zu dokumentieren und mit Beweisen zu sichern. Unser Tipp: Digitalisieren Sie Ihre Beweissicherung mit einer Bausoftware wie Capmo, um Zeit und Kosten zu sparen. Auf diese Weise sorgen sie mit Baubeginn dafür, dass Rechtsstreits verhindert und der Bauprozess stets ungehindert fortgeführt werden kann.

Bedeutung von Beweissicherungsverfahren für die Bauindustrie

Die Bedeutung des Beweissicherungsverfahren für die Bauindustrie liegt auf der Hand: Das Beweissicherungsverfahren kann bei späteren Unklarheiten und Streitigkeiten helfen nachzuvollziehen, ob Schäden bereits vorhanden waren oder aufgrund des Baugeschehens entstanden sind. Doch nicht erst in der Gewährleistungsphase hilft ein selbständiges Beweissicherungsverfahren schnell und problemlos Tatsachen gerichtsverwertbar festzustellen.

Schon in der Leistungsphase sollten sie ein lückenloses, nachvollziehbares Mängelmanagement durchführen, dass Ihnen später als Beweisgrundlage dienen kann. Kommen während der Bauzeit Fragen auf, können diese anhand der dokumentierten Mängel ohne große Schwierigkeiten geklärt werden. Um wichtige Ressourcen am Bau – Zeit und Geld – zu sparen, gilt daher von Anfang an selbständige Beweissicherungsverfahren durchzuführen. Bestenfalls können Sie Rechtsstreits so umschiffen!

Zur Vorgehensweise bei selbständigen Beweisverfahren

Um das Beweissicherungsverfahren in Gang zu bringen, müssen Sie bei Ihrem zuständigen Gericht einen Antrag stellen –  für die „schriftliche Begutachtung des Zustandes einer Sache, einer Ursache für Schäden oder Mängel oder den Aufwand für Beseitigung des Sachschadens oder Sachmangels“ (Vgl. § 485 ZPO). In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Bei welchem Gericht reiche ich den Antrag ein?

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach der Zuständigkeit im Hauptsacheverfahren. Grundsätzlich ist der Antrag auf selbständige Beweissicherungsverfahren gemäß § 486 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Ist jedoch noch kein Rechtsstreit anhängig, ist der Antrag gemäß § 486 Abs. 2 bei dem Gericht zu stellen, welches nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. Ein Beweissicherungsverfahren kann bei den zuständigen Landgericht von Privatpersonen angebracht werden. Erst wenn über den Beweisantrag mündlich verhandelt wird, muss man sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Was muss in meinem Antrag stehen?

Aus Ihrem Antrag müssen alle Tatsachen rund um die bestehenden Baumängel hervorgehen. Wichtig ist, dass Sie alle Behauptungen glaubhaft darlegen und mit Beweisen untermauern. Eine enorme Zeit- und Geldersparnis kann die digitale Dokumentation der Baumängel sein, die auch Fotos, Aktennotizen oder Urkunden aufnimmt und speichert. Belesen Sie sich dazu in unserem kostenlosen eBook „Der Weg zur papierlosen Baustelle“. An dieser Stelle können Sie einen Musterantrag für ein Beweissicherungsverfahren downloade. Den Kontext eines Mangels an einem Einfamilienhaus müssen Sie dementsprechend anpassen.

Wie läuft ein Beweissicherungsverfahren ab?

Nachdem der Antrag auf Beweissicherung bei Gericht eingegangen ist, darf sich der Antragsgegner zu Wort melden. Danach prüft das Gericht die Zulässigkeit des Verfahrens und bestätigt das Beweisthema. Durch eigene Anträge und Rechtsfragen des Antragsgegners kann sich das Beweissicherungsverfahren ausweiten. Dies kann mit Kosten verbunden sein. Im besten Fall wird dem Antrag stattgegeben und ein Gutachter ausgewählt, der nun den weiteren Ablauf des Beweissicherungsverfahrens entscheidend mitbestimmt.

Kann die Auswahl des Sachverständigen beeinflussen?

Grundsätzlich wird der Sachverständige vom Gericht ausgewählt bzw. ernannt. Sie sollten allerdings versuchen, gemeinsam mit Ihrem Antragsgegner eine unparteiische, fachkundige Person auszuwählen, die die Sachlage kompetent einschätzen kann. Beachten Sie hierbei, dass es je nach Umfang der Ermittlungen und dem entsprechenden Zeitaufwand zu einem bis zu sechsstelligen Betrag kommen kann. Ein von 50 bis 95 Euro kann auf die fehlende Kompetenz des Sachverständigen hindeuten.

Was erwartet mich beim Ortstermin?

Nachdem ein kompetenter Sachverständiger gefunden wurde, geht es an die Sichtung der Beweise. Dafür wird ca.  zehn Tage im Voraus ein Ortstermin vereinbart. Hier geht es darum, dass umfangreiche Beweise für die Tatsachschilderung vorzulegen. Es gilt mit Fotos, Sprachnotizen oder Bauplänen so präzise wie möglich Nachweise zu erbringen. Je klarer die Beweislage ist, desto schneller – und günstiger – ist das Beweissicherungsverfahren. Mit einer Software für nachvollziehbares Mängelmanagement und lückenlose Beweissicherung während des Bauprozesses sparen Sie kostbare Zeit und bares Geld.

Digitale Beweissicherung mit Capmo

Wie bereits erwähnt, kann Ihnen eine Software beim Mängelmanagement und dementsprechend bei der vor Gericht verwertbaren Beweissicherung helfen. Mit Capmo können Sie Mängel und Aufgaben direkt auf der Baustelle digital erfassen. Das spart nicht nur Zeit, sondern vermeidet auch etwaige Flüchtigkeitsfehler, die bei einer herkömmlichen Dokumentation mit Stift und Papier entstehen. Die Vorteile von Capmo für selbstständige Beweissicherungsverfahren im Überblick:

  • alle Vorgänge (Mängel, Bauherrenwünsche, Schäden, etc.) können schon während der Bauphase umfassend dokumentiert und mit wenigen Klicks in einer Datenbank gespeichert werden
  • Beweise können mit einem einzigen Knopfdruck abgerufen werden, sodass die Dokumentation sauber aufgearbeitet (an den Antragsgegner) weitergeleitet werden kann
  • die Aufarbeitung durch den Sachverständigen wird beschleunigt und somit Kosten gesenkt
  • die Tatsachenschilderung wird effizient bewiesen, um bessere Karten beim selbstständigen Beweisverfahren zu haben

Belesen Sie sich hier weiter zu den Eigenschaften von Capmo und wie unsere Kunden ihre Baudokumentation erfolgreich digitalisieren konnten. 

Musterantrag für Beweisverfahren hier downloaden

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