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Selbstständiges Beweisverfahren - Bau Mangel (3)

Selbstständige Beweissicherungsverfahren: Alle Fakten, Ablauf und Musterantrag

Wir hoffen, dass Sie diese Erfahrung noch nicht machen mussten, doch Fakt ist: Ein Gerichtsverfahren kann sich in die Länge ziehen – vor allem wenn es im Rechtsstreit um Baumängel geht. Besonders wenn keine selbstständige Beweissicherungsverfahren vorab durchgeführt wurde.

Um Ihren Baubetrieb dennoch zeitnah fortsetzen zu können, ist ein Beweissicherungsverfahren vorab unerlässlich. Dabei erfasst ein Sachverständiger die bestehenden Mängel und hält die Beweislage für einen möglichen Zivilprozess fest.  Selbstständige Beweissicherungsverfahren nach §§485 ff ZPO Sind das sogar ohne hohe Anwaltskosten möglich!

Wir zeigen Ihnen in diesem Artikel, wie Sie selbstständig ein Beweisverfahren beantragen – inkl. einer Mustervorlage für den Antrag bei Ihrem zuständigen Gericht. Dazu geben wir Ihnen Tipps zum richtigen Vorgehen und erklären, wie Sie mit CAPMO dabei bares Geld einsparen.

 

Selbeständiges Beweissicherungsverfahren: Was ist es und warum ist es so nützlich?

Es liegt auf der Hand, warum die Bauindustrie das Beweissicherungsverfahren braucht. Die lange Verfahrensdauer eines Zivilprozesses kann dazu führen, dass Beweismittel verloren gehen. Daher gibt es seit dem Jahr 1991 das sogenannte selbstständige Beweisverfahren, das mit einem Antrag bei Gericht nach §§485 ff ZPO einem Zivilprozess vorgeschaltet werden kann.

Ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren ist möglich, wenn der Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, also wenn die Klage noch nicht bei Gericht eingegangen ist.

Dabei geht es zunächst nur um eins: die Tatsachen. Erst im späteren Gerichtsverfahren folgt die Klärung der Rechtsfragen und eine richterliche Entscheidung darüber, wer die Kosten zu tragen hat. Beim Beweissicherungsverfahren bestimmt das Gericht aber auch, wie die Tatsachenfeststellung abzulaufen hat. Dafür wird in aller Regel ein Sachverständiger eingeholt, der den Schaden objektiv begutachtet.

Bei einem selbstständigen Beweissicherungsverfahren steht also die Sicherung von Beweisen im Vordergrund. Indem Sie die festgestellten Baumängel schnellstmöglich dokumentieren und anschließend selbst beseitigen, können Sie oft einen umfangreichen Bauprozess sogar umgehen – und sparen so eine der wichtigsten Ressourcen am Bau: Zeit.

Hat der Verursacher des Mangels auf eine wiederholte Mängelrüge mit Nachfrist nicht reagiert und damit seine Mangelbeseitigungspflicht ignoriert? Das hat vermutlich einen guten Grund und ist ein Anzeichen dafür, dass Sie nun den nächsten rechtlichen Schritt gehen sollten. Beantragen Sie also einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, um den Mangel feststellen zu lassen!

 

Vorbereitung: Wie gehen Sie bei einem selbstständigen Beweisverfahren vor?

Um das Beweissicherungsverfahren in Gang zu bringen, müssen Sie bei Ihrem zuständigen Gericht einen Antrag stellen, und zwar für die „schriftliche Begutachtung des Zustandes einer Sache, einer Ursache für Schäden oder Mängel oder den Aufwand für Beseitigung des Sachschadens oder Sachmangels“.

Hier stellt sich gleich die erste Frage:

Bei welchem Gericht reiche ich meinen Antrag für das selbstständige Beweisverfahren überhaupt ein?

Grundsätzlich ist immer das Gericht zuständig, bei dem später auch der Hauptprozess zu führen wäre, also das Amtsgericht, in dem sich die zu begutachtende Baustelle befindet. Ab einem Streitwert von 5.000 Euro können Sie sich auch an das zuständige Landesgericht wenden.

Übrigens: Die Antragsstellung klappt in beiden Fällen ohne eine anwaltliche Vertretung – und demnach auch ohne hohe Anwaltskosten. Erst wenn über den Beweisantrag später mündlich verhandelt wird, müssen Sie einen Anwalt für Baurecht einschalten.

Der nächste Schritt:

Was muss in meiner Antragsschrift stehen?

In Ihrem Antrag müssen Sie alle Tatsachen rund um die bestehenden Baumängel schildern. Wichtig ist, dass Sie alle Behauptungen glaubhaft darlegen und mit Beweisen zu untermauern. Dabei kann zum Beispiel die Vorlage von Urkunden oder die digitale Dokumentation der Baumängel helfen.

Haben Sie die Baudokumentation mit CAPMO durchgeführt? Dann sollte dieser Schritt schnell erledigt sein. Um sich besser vorstellen zu können, wie eine Antragsschrift auszusehen hat, werfen Sie doch einen Blick auf unseren Musterantrag. Der Kontext ist hier ein Mangel an einem Einfamilienhaus:

 

MUSTERANTRAG SELBSTSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN

 

Ist der Antrag bei Gericht eingegangen? Stellen Sie sich darauf ein, dass sich nun auch Ihr Antragsgegner zu Wort meldet. Denn diesem muss das Gericht rechtliches Gehör gewähren und so die Zulässigkeit des Verfahrens sowie des Beweisthemas bestätigen. Der Antragsgegner kann das Beweissicherungsverfahren mit eigenen Anträgen und Fragen beeinflussen und ausweiten. Da hier eine aktive Rolle eingenommen wird, ist dies möglicherweise mit Kosten verbunden.

Wenn alles glatt läuft, wird Ihrem Antrag stattgegeben und ein Gutachter ausgewählt. Achtung! Dieser Schritt ist entscheidend für den Ablauf Ihres Beweissicherungsverfahrens.

Wie kann ich die Auswahl des Sachverständigen beeinflussen?

Grundsätzlich wird der Sachverständige vom Gericht ausgewählt und ernannt. Sie sollten allerdings in jedem Fall versuchen, eine Einigung mit Ihrem Antragsgegner zu erzielen, um eine unparteiische, fachkundige Person auszuwählen, die die Sachlage kompetent einschätzen kann.

Das ist immerhin im Interesse beider Parteien: Mit einem normalen Stundenhonorar zwischen 50 Euro und 95 Euro kann Sie die fehlende Kompetenz eines Sachverständigen teuer zu stehen kommen. Nichts ist ärgerlicher, als viel Geld für ein nicht brauchbares Ergebnis zahlen zu müssen. Je nach Umfang der Ermittlungen und dem entsprechenden Zeitaufwand sprechen wir hier von einem bis zu sechsstelligen Betrag!

Sobald ein kompetenter Sachverständiger gefunden wurde, geht es ans Eingemachte: der Sichtung der Beweise. Der Besichtigung der Baustelle ist hier nur eine Seite der Medaille! Mindestens genauso wichtig für die Beweissicherung ist der vom Gutachter arrangierte Ortstermin, der rund zehn Tage im Voraus stattfindet.

Was erwartet mich beim Ortstermin?

Beim Ortstermin haben Sie nämlich die Möglichkeit, umfangreiche Beweise für Ihre Tatsachschilderung vorzulegen. Seien Sie hier so präzise wie möglich und bringen Sie auch Fotos, Sprachnotizen oder Pläne mit – eben alles, was Ihre Aussagen beweist.

Denn je klarer die Beweislage ist, desto schneller – und günstiger – ist das Beweissicherungsverfahren. Gerade wenn Sie eine digitale Software für Ihr Mängelmanagement einsetzen, können Sie die lückenlose Beweissicherung bereits während des Bauprozesses erledigen.

Dadurch sparen Sie mit CAPMO bares Geld, denn Sie können …

  • … alle Vorgänge (Mängel, Bauherrenwünsche, Schäden, etc.) schon während der Bauphase umfassend dokumentieren.
  • … mit CAPMO diese Vorgänge mit wenigen Klicks aufnehmen und in einer Datenbank speichern.
  • … Beweise später mit einem einzigen Knopfdruck abrufen und die Dokumentation direkt aus der Datenbank sauber aufgearbeitet weiterleiten.
  • … die Aufarbeitung durch den Sachverständigen beschleunigen und so die Kosten senken.
  • … Ihre Tatsachenschilderung effizient beweisen und haben so bessere Karten beim selbstständigen Beweisverfahren.

 

MUSTERANTRAG

 

Führen Sie Ihre Beweissicherung mit CAPMO durch!

Mit CAPMO können Sie Mängel und Aufgaben direkt auf der Baustelle digital erfassen. Das spart bei der Beweissicherung nicht nur Zeit, sondern vermeidet auch etwaige Flüchtigkeitsfehler, die bei einer herkömmlichen Dokumentation mit Stift und Papier entstehen.

Das Besondere an CAPMO: Alle Informationen werden inkl. Fotos direkt in Ihrem Bauplan verortet und können einem Verantwortlichen zugewiesen werden.

Zudem tragen Sie die Informationen stets bei sich und haben darauf immer Zugriff, egal ob mit dem Smartphone oder zuhause über die CAPMO Webapp im Browser. Bei Bedarf steht auch ein Export als PDF oder Worddatei zur Verfügung.

Warum möchten Sie nicht Zeit bei der Bauausführung sparen?

Wickeln Sie Ihre Bauausführung entspannter,  zeitsparend und gleichzeitig beweissicher, mit Capmo, ab.